Top Themen

Die von den Städten und Gemeinden erhobenen Grundsteuern waren über Jahrzehnte eine relative Konstante. Sie wurden regelmäßig nur durch gelegentliche Hebesatzerhöhungen befeuert und basierten im Kern immer noch auf den nostalgischen Einheitswerten von 1935 (Ost) und 1964 (West). Die in 2018 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Grundsteuerreform muss nun zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Das Problem: Ohne die Bewertung eines jeden Grundstückes funktioniert es auch in Zukunft nicht und dafür bedarf es rund 36 Millionen Grundsteuererklärungen, die planmäßig zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 abzugeben sind.

Wie läuft es in der Theorie?

In der Grundsteuererklärung sind - so ist es angekündigt - einige wenige Angaben zu machen: Grundstückslage, Grundstücksgröße, Bodenrichtwert, Gebäudeart, Baujahr und Wohnfläche. Alles elektronisch zu übermitteln mit Hilfe des kostenlosen ELSTER-Programms, mit dem u.a. Einkommensteuererklärungen digital übertragen werden können. Anhand der geschmeidig zusammengetragenen Angaben ermittelt das Finanzamt den Grundsteuerwert und übermittelt Eigentümern und Kommunen die Bescheide mit Wert, Steuermesszahl und Messbetrag. Die Gemeinden wenden darauf wie bisher ihre Grundsteuermessbeträge an und erteilen die Grundsteuerbescheide. Insgesamt verläuft alles - na klar - verfassungsfest, fair, unbürokratisch und aufkommensneutral.

Wie läuft es in der Praxis?

Innerhalb der postulierten 4-Monats-Frist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gar nicht. Denn wer bisher ratlos die Begrifflichkeit einer Einheitswerterklärung zu deuten oder auch nur Maße und Beschaffenheit des Gebäudes zu definieren hatte, hat eine realistische Chance zu verzweifeln. Steuerberater helfen gern, werden aber auch deutlich mehr Zeit benötigen, denn die Jahresabschlüsse und Steuererklärungen 2020 und 2021 sind bereits gründlich ins Stocken geraten und haben durch Corona verursachten Aufschub erhalten. Der Deutsche Steuerberaterverband verhandelt bereits über Nachfristen. Was in den Steuerkanzleien zum Wohle und zur Entlastung der Grundstückseigentümer gefertigt wird, muss dann aber noch den Beweis erbringen, dass alles verfassungsfest, fair, unbürokratisch und aufkommensneutral gerät, denn in den folgenden Schritten folgen die ...

Wertermittlungen und Steuerfestsetzungen ...

... durch die Finanzämter, Städte und Gemeinden. Die Bewertungsstellen der Finanzämter geben im Idealfall alles. Dass vervielfachtes Personal die Datenberge zügig abarbeiten wird, glauben die wenigsten. Die Berechnungsverfahren in Ertragswert- und Sachwertverfahren sind traditionell kompliziert. Löcherige und ratlose Angaben der Erklärungspflichtigen verursachen Rückfragen, doch irgendwann ergeht ganz sicher zu jeder Erklärung ein Bescheid und der darin festgestellte Wert - so will es der Geist der Grundsteuerreform - ist viel dichter dran an der Realität als der alte Einheitswert. Und ganz sicher drastisch höher, denn ortsübliche Bodenpreise und Kaltmieten sind wichtige Indikatoren. Und nun liegt es an den Kommunen, drohenden deutlichen Erhöhungen durch Absenkung der Hebesätze entgegenzuwirken. Ob alle Eigentümer ihre "neue" Grundsteuer ab 2025 als gerecht und angemessen empfinden, darf angezweifelt werden. Und dass der Streit um die Verfassungsmäßigkeit zu diesem Thema endet, ist unwahrscheinlich. Denn das in diesem Beitrag beschriebene Procedere ist das "Bundesmodell" aus dem Hause des früheren Finanzministers Scholz. Und nicht weniger als fünf Bundesländer, darunter Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg gehen bei der Grundsteuerreform bereits ihren eigenen Weg und betreiben von vornherein aktive "föderale Kleinstaaterei", was Jobgarantie beim BVerfG erwarten lässt.

Was kein Grundstücksbesitzer versäumen sollte

Viele Grundstücke werden schon in diesem Jahr für Grundsteuerzwecke neu bewertet. Also schon lange bevor die endgültige Höhe der Grundsteuer eingeschätzt werden kann, weil die zukünftigen Hebesätze nicht bekannt sind. Bis die Grundsteuer nach den neuen Wertmaßstäben festgesetzt wird, vergehen noch deutlich mehr als zwei Jahre. Hier lauert ein enormes Risiko. Wer sich erst dann mit seinem vom Finanzamt festgestellten Grundsteuerwert auseinandersetzt und Fehler beanstandet, wird darüber belehrt, dass Rechtskraft des Grundlagenbescheides eingetreten ist. Die Grundsteuerberechnung durch die Gemeinde kann also nicht mit dem Argument angefochten werden, dass die Bewertung des Grundstückes fehlerhaft erfolgte. Deshalb ist die Bewertung durch das Finanzamt der wichtigere Bescheid und ggf. sofort anzufechten. Die fristgerechte Überprüfung übernimmt gern der Steuerberater.

Die Legitimation steht im § 238 der Abgabenordnung: Die steuerlichen Zinsen betragen 0,5 Prozent pro Monat. Macht 6 Prozent für ein ganzes Jahr. Der Zinslauf startet 15 Monate nach Ende eines Steuerjahres. Für 2019 also am 1. April 2021. Wer seine Steuererklärung angesichts einer erwarteten Nachzahlung spät abgibt, soll seit 1990 den Liquiditäts- und Zinsvorteil wieder hergeben. So die Theorie. Was in den ersten Jahren vielleicht nachvollziehbar war, gestaltete sich jedoch zunehmend zum Ärgernis. Spätestens seit 2013 sind die Zinsen im freien Fall, seit 2017 gibt es praktisch keine mehr und heute zahlt man bei Guthaben auf dem Konto möglicherweise drauf. In der ganzen Zeit tat der Steuergesetzgeber so, als sei nichts passiert. Klagen von Steuerzahlern gingen hoch bis zum Bundesfinanzhof. Der sah das Bundesverfassungsgericht in der Pflicht, die Entscheidungen über seit 2014 und 2017 vorliegende Verfassungsbeschwerden abzuwarten. Der hat nun mit Beschluss vom 8. Juli 2021 (veröffentlicht per Pressemitteilung vom 18. August) entschieden: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ist ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-077.html?fbclid=IwAR1pnRqHlU6IBSl1QW4C15steYCDasl65Tp54_kN6egTvDtHsj3XsAmOGcE)

Das ist im Grundsatz nicht überraschend. Was allerdings nicht heißt, dass die Zinsberechnungen in allen Bescheiden für Zeiträume ab 2014 nun berichtigt werden. Hier dürfte das BVerfG mit einem gewissen Pragmatismus an die Finanzbehörden gedacht haben und zum Ergebnis gekommen sein, dass die Berichtigung so vieler Steuerbescheide gar nicht durch die Finanzämter geleistet werden kann. Aber Verzinsungszeiträume ab 2019 sind zu ändern, sofern keine Bestandskraft eingetreten ist. Aber im Jahr 2019 haben die Finanzbehörden damit begonnen, in Erwartung eines gewissen verfassungsrechtlichen Zwanges die Zinsen unter einen Vorläufigkeitsvermerk zu stellen. Wer Einspruch eingelegt hat, erhielt auch auf Antrag einen Aussetzungsbescheid. In welcher Höhe Zinsen in der augenblicklichen Lage angemessen sind, hat das BVerfG nicht gesagt. Nur dass der Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2022 eine Neuregelung zu treffen hat. An der aktuellen Bundesregierung geht der Kelch also vorüber.

Nun ist der Hinweis geboten, dass es im Besteuerungsverfahren nicht nur Nachzahlungszinsen gibt. Das Gebot der Vollverzinsung gewährt dem Steuerzahler auch Zinsen auf Erstattungen  - und zwar in gleicher Höhe. Auch diese dürften nun analog zur irgendwann zu findenden Neuregelung korrigiert und teilweise zurückgefordert werden. 

Was deutsche Steuerzahler viele Jahre auf die Palme gebracht hat, haben die Finanzbehörden anderer Länder nachvollziehbarer geregelt. Schauen wir nach Österreich: Dort hat man die Zinsentwicklung nicht nur tatenlos beobachtet, sondern gelegentliche Anpassungen vorgenommen: Seit 2016 beträgt der Zinssatz dort 1,38 Prozent. Eine Zahl, der man spontan eine gewisse Vernunft bescheinigen möchte....

Wo Bargeld zum Geschäftsalltag gehört, lässt das Finanzamt ungern locker und verschärft regelmäßig die Anforderungen an die Kassenführung. Die Formalien und überbordenden Vorschriften zu Aufzeichnungen, Dokumentationen und Hardware sind mehr als nur ein Schreckgespenst für die stets und immer unter Generalverdacht stehenden Bargeldbranchen. Die Gastronomie, der Baubereich, Handwerker, Dienstleister und der Handel  zählen traditionell dazu.

Wo der Prüfer glaubt, den Hebel ansetzen zu können, ist die Zuschätzung eine Folge aus materiellen und formellen Mängeln (oder was er dafür hält). Die Instrumentarien, die zur Durchleuchtung des Umgangs mit Organisationsunterlagen, Buchungen und Aufzeichnungen herangezogen werden, sind mit der durch § 146b Abgabenordnung legitimierten Kassennachschau seit dem 1. Januar 2018 noch umfangreicher. Nach rund neun Monaten sind es für die meisten Steuerberater nur Einzelfälle, dass der Kassenprüfer unangemeldet den Betrieb betreten hat und sich an die Kassensystemprüfung oder gar einen Kassensturz heranmachte. In Zukunft dürfte die Zahl solcher Fälle aber ansteigen und dann sollte der Unternehmer auf den Fall vorbereitet sein, dass ein vermeintlicher „Kunde“ seinen Dienstausweis zückt.

Wie gilt es zu reagieren? Auf jeden Fall kooperativ. Ist der Inhaber vor Ort, muss er den Einblick in das Kassensystem und dessen systembedingte Funktionen zulassen, um die ordnungsgemäße und vollständige Erfassung aller Kasseneinnahmen glaubhaft zu machen. Dazu gehört auch die Dokumentation von Stornovorgängen. Kassenbuch, Z-Bons (getrennt nach den Zahlungsarten Bar/Karte) sind ebenso relevant wie die Vollständigkeit der Belege für Ausgaben und Entnahmen (hier: Eigenbeleg). Nur so ist die Kasse kassensturzfähig. Der rechnerische Bestand muss mit dem ausgezählten Bestand natürlich übereinstimmen. Wer täglich auszählt, wird größere Abweichungen vermeiden. Auch den Datenexport auf Datenträger kann der Kassenprüfer verlangen. Gleiches gilt für die Bedienungshandbücher und Programmierprotokolle, Arbeitshinweise für die Kasse an das Personal und die Verfahrensdokumentation. Es kann außerdem sein, dass der Kassenkontrolleur zuvor verdeckt Testkäufe getätigt hat und sich zielgerichtet für deren Erfassung interessiert.

Die Finanzverwaltung, die ebenfalls mit dem Instrument der Kassennachschau umzugehen lernen muss, wird wahrscheinlich zu ruhigeren Tageszeiten kommen, meist umsichtig und zurückhaltend agieren, aber spätestens dann in den energischen Modus wechseln, wenn der Inhaber die Mitwirkung blockiert oder verweigert. Dann ist der sofortige Übergang zu einer Betriebsprüfung denkbar und zulässig. Im Zweifel sollte man versuchen, den eigenen Steuerberater zu erreichen und vor Ort zu bitten.

Die Finanzbehörde hat am 29.5.2018 ihre Sichtweise zu Rechten und Pflichten im Rahmen einer Kassennachschau in einem Anwendungserlass geregelt, der auch den nicht unwahrscheinlichen Fall regelt, dass der Inhaber nicht im Hause ist. Danach sollen auch Dritte (wahrscheinlich Arbeitnehmer), die sich mit dem Kassensystem auskennen, zur Mitwirkung aufgefordert werden können. Hier gerät die neue Befugnis der Finanzverwaltung aber durchaus an ihre rechtlichen und tatsächlichen Grenzen – und die Kirche zurück ins Dorf.

Damit bei Mitarbeitern – selbst bei leitenden – gar nicht erst Verunsicherung aufkommt, empfiehlt sich für den Fall des unangemeldeten Besuches vom Finanzamt eine klare interne Betriebsanweisung: Für die Begleitung der Kassennachschau ist der Inhaber zuständig. Sonst niemand. Weilt er außer Haus, ist er zu kontaktieren. Hat er einen kurzen Weg, wird er erscheinen. Der Prüfer sollte ein Weilchen Geduld mitbringen, muss aber eventuell auch die Nachschau abbrechen und noch einmal wiederkommen.

Es besteht für einen Unternehmer keinerlei Verpflichtung, Angestellten Einblick in die wirtschaftlichen Daten zu ermöglichen. Grundsätzlich ist außer dem Chef niemand für den sach- und fachkundigen Umgang mit dem Kassensystem und dem Datenexport zuständig. Nur klare Direktiven geben den Mitarbeitern Sicherheit. Fingerspitzengefühl und ein angemessener Sinn für die Verhältnismäßigkeit rechtlich verankerte Maßnahmen darf vom Finanzamt erwartet werden. Im Zweifel wird sich der Steuerberater unverzüglich einschalten.

Das Lieblingsthema „Kasse“ ist übrigens noch lange nicht am Ziel: Ab 2020 werden die Anforderungen an die revisionssicherste Kasse abermals verschärft durch das Erfordernis zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtungen, einer digitalen Schnittstelle und einer generellen Bonpflicht. Bei vermuteten Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe bleibt der Fiskus somit ein „guter Kunde“.

Bereits am 31. Juli 2019 gab die Bundesregierung  dem Gesetzentwurf mit einem wie gewohnt sperrigen Namen seinen Segen: "Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität" Wie üblich handelt es sich dabei um einen bunten Cocktail aus Maßnahmen und Anpassungen, die sich später - so Bundestag und Bundesrat zustimmen - in den Einzelsteuergesetzen von der Abgabenordnung bis zum Umsatzsteuergesetz wiederfinden und ab 2020 gelten sollen.

Das für das Gesamtpaket namensgebende Filetstück unter den beschlossenen Einzelmaßnahmen ist zweifellos die Förderung des Elektroantriebes mit seinen verschiedenen emissionsarmen oder emissionsfreien Methoden der Fortbewegung. Die private Nutzung von Dienstwagen soll länger als geplant steuerlich begünstigt werden. Die zunächst bis Ende 2021 befristete Maßnahme, für Elektro- und Hybridfahrzeuge nur den halben Brutto-Listenpreis mit 1 % zu besteuern, soll bis 2030 verlängert werden. Allerdings muss die Mindestreichweite für Hybridfahrzeuge "unter Strom" nun zunächst 60, ab 2025 dann 80 Kilometer betragen.

Auch klassisches Handwerk und Gewerbe wird gefördert, und zwar durch Schaffung einer Sonderabschreibung für rein elektrische Nutz- und Lieferfahrzeuge bis 7,5 Tonnen. Im Jahr der Anschaffung sollen 50 % der Anschaffungskosten neben der linearen Abschreibung als Sofortabzug spendiert werden. Zur Definition und Abgrenzung zu solchen kleinen Nutzfahrzeugen, die gemeinhin mehr als Pkw denn als Lkw wahrgenommen werden, wird an dieser Stelle noch einiges nachzuliefern sein. Und die nicht selten in Frage gestellte zukünftige Verfügbarkeit ausreichend vieler Modelle und Fahrzeuge verspricht allemal Spannung.

Das Aufladen von Elektro- und Hybridfahrzeugen an entsprechenden Ladesäulen erfordert Zeit. Was eignet sich hierfür besser als ein langer Arbeitstag? "Strom tanken" an solchen Einrichtungen im Betrieb ist nun ebenfalls bis 2030 die Steuerfreiheit zugedacht. Und weil möglicherweise eines Tages die Anzahl der Ladeplätze für die Zahl der E-Autos der Belegschaft nicht mehr reicht, kann der Chef auch Ladevorrichtungen zur Nutzung daheim übereignen oder Zuschüsse hierfür gewähren. Mit 25 Prozent pauschaler Steuer sind die Abgaben abgegolten.

Fahrradfahren ist bekanntlich gesund. Wer vom Arbeitgeber ein Dienstfahrrad kostenlos für den Privatgebrauch erhält, darf dieses schon bisher steuerfrei nutzen. Auch dieses Extra wird bis 2030 verlängert. Es gilt auch für E-Bikes, die bis maximal 25 km/h unterstützen, also keiner Versicherungspflicht unterliegen.

Gedacht wurde auch an die Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel. Schon jetzt ist die Überlassung eines Jobtickets ebenso steuerfrei wie ein Zuschuss zu einem solchen. Der steuerfrei Betrag muss allerdings beim Beschäftigten von der Entfernungspauschale ins Abzug gebracht werden. Die zukünftige Alternative: Auf das Jobticket werden 25 % Pauschalsteuer abgeführt und der Werbungskostenabzug bleibt unangetastet!

Ein kleines Steuerbonbon wird für Auswärtstätige spendiert: die Anhebung des Verpflegungskosten-Pauschbetrages für Tage mit mehr als achtstündiger Abwesenheit sowie An- und Abreisetagen bei mehrtägigen Dienstreisen von 12 auf 14 Euro und bei vollständigen Reisetagen "und um die Uhr" von 24 auf 28 Euro. Einen neuen Pauschbetrag von 8 Euro pro Kalendertag gibt es für Berufskraftfahrer.

Bei einem vom Arbeitgeber an den Beschäftigten überlassenen Wohnung soll zukünftig die Versteuerung eines Sachbezugs entfallen, wenn die vom Arbeitnehmer gezahlte Miete mindestens zwei Drittel der ortsüblichen ausmacht.

Sprengkraft hatte eine geplante Gesetzesänderung, nach der die Möglichkeiten der Gewährung eines 44-Euro-Sachbezuges über aufladbare (Prepaid-)Einkaufskarten gestrichen werden sollten. Dem Finanzministerium waren sie ein Dorn im Auge, da sie faktisch einem Barlohn zu ähnlich sind. Diese Einschränkung der Sachbezugsregelung ist im Regierungsentwurf nicht mehr vorgesehen. Für die Prepaid-Branche zweifellos eine ebenso gute Nachricht wie für die Arbeitnehmer.

Über diese und weitere Rechtsänderungen wie die Absenkung des Umsatzsteuersatzes für E-Books auf 7 % informiert die HVP-Kanzleigruppe im TopThema, wenn die parlamentarischen Gremien abgestimmt haben.

Das vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gewährte Darlehen spielt im Arbeitsleben eine nicht zu unterschätzende Rolle: Dem Beschäftigten vermittelt es Wertschätzung und dem Betrieb die Chance, in Zeiten eines leergefegten Arbeitsmarktes wertvolles Personal zu verpflichten und dauerhaft zu binden. Doch es gibt besondere Risiken aus dem Verlust des Rückzahlungsanspruches, der dem Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses droht. Dr. Gero Brünger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei den HVP-Kanzleien, hat die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu Darlehensverträgen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer detailliert unter die Lupe genommen und warnt vor Alleingängen bei Formulierung und Abschluss solcher Vereinbarungen. Die renommierte Fachzeitschrift Neue Wirtschaftsbriefe (NWB-Verlag Herne) hat in ihrer Ausgabe 29/2019 die detaillierte Betrachtung von Dr. Gero Brünger zum Thema veröffentlicht. Denn wenn die Parteien nach ihrem Rechtsempfinden vereinbaren und womöglich noch formularmäßig vorgehen, kann vieles den Rückzahlungsanspruch gefährden.

So ist eine Regelung, welche die sofortige Fälligkeit des noch nicht getilgten Darlehensbetrages nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - egal aus welchem Grunde - herbeiführt, unwirksam. So werden unter anderem auch Monate und Jahre nachdem die Parteien schon längst "geschieden" sind, allenfalls Raten und Zinsen fällig. Und wer kann schon prognostizieren, wie lange der frühere Mitarbeiter überhaupt seinen Verpflichtungen nachkommt? Der Arbeitnehmer darf in den Augen des BAG nicht unangemessen benachteiligt werden. Arbeitgeberdarlehen sind Verbraucherdarlehen, für die eine strikte Einhaltung der Vorschriften des § 492 BGB gilt. Kommt es zu einer arbeitgeberseitigen Kündigung, deren Gründe nicht im Verhalten des Beschäftigten liegen oder zu einer Eigenkündigung, die in Wahrheit vom Arbeitgeber veranlasst ist, gibt es nach Auffassung der Bundesarbeitsrichter kein schätzenswertes Interesse an einer vorzeitigen Abwicklung des Arbeitsvertrages.

Solche Verträge sollten einer Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen standhalten. Zudem muss der Arbeitgeber aufpassen, dass er seinen Anspruch innerhalb gesetzlicher Ausschlussfristen schriftlich geltend macht und verfolgt, will er die Rückführung des Liquiditätsabflusses nicht für lange Zeit oder gar endgültig verlieren. Lesen Sie den gesamten Beitrag von Dr. Gero Brünger in der NWB-Datenbank unter http://datenbank.nwb.de/start/showdoi/?doi=XAAAH-22100&doicheck=be8ac668607f2ab104e75a6b4fd6ad53&datum=20200105&starter=autoren

Die Umsatzsteuer ist das Schlaraffenland der Formalisten: Fehlende Angaben auf Rechnungen gefährden den Vorsteuerabzug oft selbst dann, wenn der korrekte Bezug der Lieferung oder Leistung unstrittig ist. Von zentraler Bedeutung war dabei stets die Angabe des Liefer- oder Leistungszeitpunktes. Hier ist der V. Senat des Bundesfinanzhofes in seinem Urteil vom 1.3.2018 (V R 18/17) teilweise von seiner bisher regelmäßig streng formalen Sichtweise abgerückt und hat es gestattet, auch zusätzliche Informationen des Steuerpflichtigen zu berücksichtigen.

Im konkreten Fall hatte der Unternehmer den Vorsteuerabzug aus Pkw-Lieferungen beansprucht. Die Angabe der Lieferzeitpunkte fehlte auf der Rechnung. Auch der Liefermonat war nicht genannt, was nach § 31 Abs. 4 der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung genügt hätte. Diese Vorschrift legte der Bundesfinanzhof nun sehr weitgehend aus: Die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt könne durch das Ausstellungsdatum der Rechnung ersetzt werden, "wenn nach den Verhältnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde." Pkw-Lieferungen würden nach Ansicht der Richter üblicherweise im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der Rechnungserteilung ausgeführt. Damit folge aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung auch der Kalendermonat der jeweiligen Lieferung.

Der V. Senat des BFH bezog sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes. Rechnungsangaben sollen den Finanzbehörden die Kontrolle über die Entrichtung der geschuldeten Steuer und des Vorsteuer-Abzugsrechts ermöglichen. Die Finanzverwaltung habe dabei aber nicht nur die Rechnung allein zu prüfen, sondern auch zusätzliche Informationen zu berücksichtigen.

Die Abkehr des BFH von der allzu formalen und dogmatischen Sichtweise sollte auch im Prüfungsalltag für eine angemessene Entspannung sorgen, wo die Konflikte mit der Finanzbehörde häufig nicht sachlicher, sondern formaler Natur sind. Der Verweis auf auf das Urteil zu den Pkw-Lieferungen sollte auch bei anders gelagerten Geschäften funktionieren, denn die zeitliche Parallele von Leistung und Gegenleistung entspricht eigentlich der geschäftlichen Normalität.

Die Lawinen steuerlicher Regelungen nehmen tendenziell an Stärke zu: In den rund 130 Seiten eines Entwurfes für ein "Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens", das am 12. Mai vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde, verstecken sich erfreulicherweise diesmal ein paar Neuerungen zum konfliktreichen Thema der Abgabefristen, die im Miteinander zwischen Finanzbehörden, Steuerzahlern und Steuerberatern zu etwas Entspannung beitragen könnten. Aktuell steht das ungeliebte Datum schon wieder auf dem Kalender: Nicht steuerlich beratene Steuerzahler müssen seit jeher schon bis zum 31. Mai ihre Steuererklärung abgeben. Steuerberater bekommen meist bis zum Jahresende Zeit und müssen bei Fristverlängerungsanträgen auf Wohlwollen und die ungewisse Kraft der Argumente setzen.

Das soll sich in Zukunft etwas lockern: Unberatene Steuerzahler bekommen zwei Monate mehr Zeit, nämlich bis zum 31. Juli des Folgejahres, um an Vordrucken, Software und ELSTER-Software zu verzweifeln. Steuerberater dürfen sich ebenfalls über etwas Aufschub freuen, nämlich im Regelfall bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres, sofern die Finanzämter nicht im Rahmen einer vorzeitigen Anforderung kürzere Fristen setzen. Doch wo Licht ist, ist auch Schatten: Positive Einzelfallentscheidungen auf Verlängerungsanträge könnten demnächst zur Ausnahme werden.

Die in der Abgabenordnung schon immer verankerten Verspätungszuschläge, mit denen in der Praxis durch die Finanzämter teils maßvoll und teils rigoros umgegangen wurde (was im Ergebnis meist ein wenig Glücksache war), werden bei Fristüberziehungen über den 14. Monat nach Ende eines Steuerjahres hinaus zur Gewissheit. Ihre Höhe unterliegt demnächst auch nicht mehr dem Ermessen und Wohlwollen des Sachbearbeiters, sondern wird nach der verbindlichen Härte des Gesetzes ermittelt: Es werden 0,25 Prozent der Nachzahlung (also nach Anrechnung von Lohnsteuern, Kapitalertragsteuern und Vorauszahlungen), mindestens aber 25 Euro pro angefangenem Verspätungsmonat fällig. Auf ein Jahr gerechnet, addieren sich so den ohnehin unverhältnismäßigen Nachzahlungszinsen von 6 Prozent noch einmal weitere 3 Prozent.

Für bestimmte Situationen gibt es aber Entwarnung: Personen, die ohne es zu wissen, eigentlich abgabepflichtig sind, aber manchmal erst nach Jahren vom Finanzamt zur Steuererklärungsabgabe aufgefordert werden, droht der Zuschlag stets erst nach Ablauf der im der Aufforderung genannten Erklärungsfrist. Diese Billigkeitsregelung kommt insbesondere Rentnern zugute, denen die gefürchtete Post vom Finanzamt ins Haus flattert und die wegen der Höhe ihrer Einkünfte tatsächlich in den Club der Steuerzahler aufgenommen werden.

Zahlreiche Geschäftsführer auch kleiner Unternehmen setzen in der Hoffnung auf eine angemessene Versorgung im Ruhestand auf eine betriebliche Altersversorgung. Einer der möglichen Wege, der besonders in der Vergangenheit gern genutzt wurde, ist die Pensionszusage. Um diese beim Ausscheiden aus dem aktiven Dienst auch erfüllen zu können, ist durch das Unternehmen die Bildung einer entsprechenden Rückstellung in der Bilanz erforderlich - als Aufwand und somit steuermindernd einzubuchen und jährlich anzupassen, versteht sich.

Die Höhe solcher Rückstellungen wird allerdings durch den Steuergesetzgeber im § 6a des Einkommensteuergesetzes restriktiv begrenzt: Je höher der (Bar)wert der Verpflichtung, umso geringer ist der (steuerliche) Gewinn. Die Anwendung eines Rechnungszinsfußes von 6 % ist seit über 35 Jahren eine unverrückbare Größe. Während das Handelsrecht den wirtschaftlich realistischen Erfüllungsbetrag der Versorgungsverpflichtung für die Bilanz vorsieht, beharrt das Finanzamt auf der inzwischen prähistorischen Bewertung. Ein Rechnungszins von 6 % ist bekanntlich längst eine Zahl aus vergangenen Tagen. Ihn beizubehalten, liegt im Interesse des Fiskus. Das drückt die Höhe der steuerlichen Verpflichtung. Ihm Ergebnis werden so die Verpflichtungen des Unternehmens zu niedrig und objektiv falsch ausgewiesen. Würde man auch in der Steuerbilanz endlich etwas mehr Realität zulassen, könnte das die Steuerkassen nach Schätzungen mit 15 Milliarden Euro belasten.

Für einen Hoffnungsschimmer sorgte das Finanzgericht Köln am 12.10.2017 mit einem Beschluss (10 K 977/17): Es hält (hier für das Streitjahr 2015) den Rechnungszins von 6 % für verfassungswidrig und hat deshalb entschieden, eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.

Zwar soll nach Meinung der Finanzrichter der Gesetzgeber zu einer typisierenden Festlegung des Zinses auch weiterhin befugt sein, doch sei auch gehalten, die Angemessenheit regelmäßig zu überprüfen. In der heutigen Zinslandschaft sei der Zinsfuß von 6 % nicht mehr real und hätte überprüft werden müssen. Die Hoffnung, dass sich auf absehbare Zeit (Steuer)Bilanz und Wirklichkeit wieder etwas mehr annähern, bekommt deshalb neue Nahrung.

Ob Handwerk, Handel, Dienstleister oder Produktion: Die Betriebe suchen händeringend Mitarbeiter. Mangels Nachwuchs wird der ältere und erfahrene Mitarbeiter wieder zum wichtigen Faktor für die Handlungsfähigkeit im Unternehmen. Die Abkehr vom einstigen "Jugendwahn" bei der Personalsuche dürfte eine dauerhafte sein. Umso erfreulicher, wenn auch noch die Arbeitsagentur die Bilanz mit einem Eingliederungszuschuss verbessert. Wir verraten, wie es funktioniert:

Grundsätzlich unterstützt die Agentur für Arbeit die berufliche (Wieder-)Eingliederung von Personen, deren Vermittlung als erschwert gilt. Das müssen keine Langzeit-Arbeitslosen sein. Auch ältere oder behinderte Menschen kommen in Betracht, Berufsrückkehrer nach familienbedingten Unterbrechungen der Berufstätigkeit, Umschüler, Personen mit (noch) unzureichenden Sprachkenntnissen u.a. Und es spielt keine Rolle, ob der Kandidat von der Arbeitsagentur vermittelt wurde. Auch Beschäftigte, die aus eigener Initiative gefunden werden, können gefördert werden.

Zu den Grundsätzen zählt, dass nur sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit mindestens 15 Wochenstunden gefördert werden. Das liegt nah. Was man wissen sollte: Es gibt keinen Rechtsanspruch auf einen Zuschuss. Je besser die Begründung beim Antrag (auch online möglich unter www.arbeitsagentur.de), umso größer sind die Chancen für eine positive Ermessensentscheidung. Also zum Beispiel, wenn die Einarbeitung länger dauern dürfte oder dass Erfahrung und Kenntnisse des Kandidaten nicht auf dem aktuellsten Stand sind. Es muss also eine anfänglich mutmaßlich verminderte Arbeitsleistung zu erwarten und darzulegen sein. Deren Ausmaß entscheidet auch über Höhe und Dauer des Eingliederungszuschusses.

Grundsätzlich können für maximal 12 Monate bis zu 50 % des Arbeitsentgeltes als Zuschuss gewährt werden. Arbeitnehmer "Ü50" werden bis zu 36 Monaten gefördert. Für (schwer)behinderte Menschen gelten ebenfalls deutlich längere Förderzeiten und Fördersätze. Zusätzlich beteiligt sich die Arbeitsagentur am Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung. Von vornherein bei der Einstellung vereinbarte Lohnerhöhungen - zum Beispiel nach der Probezeit - können den Eingliederungszuschuss erhöhen.

Soweit die "Haben-Seite" der Förderung. Der so unterstützte Arbeitgeber hat aber auch Pflichten: So wird von ihm erwartet, den Mitarbeiter über die Förderdauer hinaus zu beschäftigen. Mindestens noch einmal so lange, wie die Gesamtdauer der Bezuschussung ausgemacht hat, längstens für 12 Monate. Bei vorzeitiger Kündigung ohne wichtigen Grund (vor oder während der Nachbeschäftigungszeit) kann der Zuschuss teilweise zurückgefordert werden. Eine Rückzahlungspflicht entfällt bei vorzeitiger Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses aus besonderer Veranlassung, zum Beispiel wenn der Arbeitnehmer dazu den verhaltensbedingten Anlass liefert, von sich aus den Betrieb verlässt oder wichtige betriebliche Erfordernisse eine Weiterbeschäftigung hindern.

Manipulativ erzeugte Förderanträge dürften erfolglos sein. Etwa wenn Arbeitnehmern gekündigt wird, um danach eine Förderung zu begehren. Oder wenn der Zuschuss für Personen beantragt wird, die innerhalb der letzten vier Jahre bereits im Betrieb beschäftigt waren.

Insgesamt bietet die Nutzung des Eingliederungszuschusses eine Reihe von Chancen bei überschaubaren Risiken. Die Unternehmen "kaufen Erfahrung ein", sparen Lohnkosten und ermöglichen Bewerbern mit Einstiegshandicap, von denen es viele verdient haben, die Chance auf eine neue Karriere. 

Vor allem bei Prominenten sorgt die Zahl der Ehen immer wieder für Erstaunen. Wir möchten denen aber nicht unterstellen, dass die Bereitschaft zur mehrfachen Wiederverheiratung in steuerlichen Vorteilen begründet ist. Ein solcher steuerlicher Effekt ist jetzt endgültig weggefallen: Die Abziehbarkeit von Scheidungskosten als "Außergewöhnliche Belastungen".

Eigentlich sind Scheidungskosten bereits seit einer Änderung des Einkommensteuergesetzes im Jahr 2013 als "Kosten eines Rechtsstreites" vom Abzug ausgeschlossen. Ausnahmen sind nur dann denkbar, wenn ein Steuerpflichtiger ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr finanzieren zu können. Das Finanzgericht Münster legte diese Einschränkung in einem Urteil aus 2014 freilich sehr liberal aus und folgerte, ungeachtet der finanziellen Lage seien es immer "lebensnotwendige Bedürfnisse", sich aus einer gescheiterten Ehe lösen zu können. Die Finanzverwaltung rügte diese Sichtweise im Rahmen der Revision beim Bundesfinanzhof und bekam dort mit Urteil vom 18. Mai 2017 (VI R 9/16) Recht: Eine derartige existenzielle Betroffenheit liege bei Scheidungskosten nicht vor, selbst wenn das Festhalten an der Ehe für den Steuerpflichtigen eine starke Beeinträchtigung seines Lebens darstelle.

Der BFH erkannte die Auflösung der Ehe also nicht als Sicherung der Existenzgrundlage an und kassierte die Entscheidung der Finanzrichter in Münster ein. Damit sind Scheidungskosten nun endgültig vom Tisch der steuerlichen Entlastungen und eine steuerliche Vergünstigung mit langer Tradition leider Vergangenheit. 

Gehen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in näherer Zukunft getrennte Wege, ist ein Aufhebungsvertrag oft die elegantere Lösung als eine Kündigung. Doch haftet ihm das Risiko einer Sperrzeit des (nicht mehr) Beschäftigten beim Bezug von Arbeitslosengeld an. Das sorgte bisher für Verunsicherung und auch dazu, dass die Parteien um den Aufhebungsvertrag einen Bogen machten. Vor allem der Arbeitnehmer hatte tunlichst den Eindruck zu verhindern, in seine Erwerbslosigkeit ohne Notwendigkeit eingewilligt zu haben. Mit einer aktuellen Geschäftsanweisung zum § 159 SGB III sorgte die Bundesagentur für Arbeit jetzt für mehr Rechtssicherheit und Gestaltungsspielraum, so dass Aufhebungsverträge in Zukunft an Bedeutung gewinnen dürften.

Ein sperrzeitunschädlicher Aufhebungsvertrag ist nun möglich, wenn folgende fünf Voraussetzungen allesamt erfüllt sind:

• Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer eine Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt.

• Der Arbeitgeber stützt seine Kündigungsabsicht auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe.

• Das Beschäftigungsverhältnis endet nicht früher als bei einer (unterstellten) fristgerechten Kündigung durch den Arbeitgeber.

• Der Arbeitnehmer ist nicht unkündbar.

• Der Arbeitnehmer erhält eine Abfindung von bis zu 0,5 Brutto-Monatsgehältern für jedes Jahr des Beschäftigungsverhältnisses.

Hintergrund des Aufhebungsvertrages kann damit nun als "personenbezogener Grund" beispielsweise nun auch eine krankheitsbedingte Trennung sein. Und auch eine Abfindungsuntergrenze von 0,25 Brutto-Monatsgehältern pro Beschäftigungsjahr gilt nicht mehr.

Liegen die alle genannten fünf Voraussetzungen vor, prüft die Arbeitsagentur nicht mehr die Rechtmäßigkeit einer drohenden Arbeitgeberkündigung. Anders ausgedrückt: Eine Sperrzeit droht dann nicht! Ist der Arbeitnehmer gleichwohl verunsichert, kann der Aufhebungsvertrag der Arbeitsagentur vorab im Entwurf zur Beurteilung vorgelegt werden, damit eine befürchtete Sperrzeit ausgeschlossen wird.

In diesen und allen anderen arbeitsrechtlichen Fragen steht Arbeitgebern wie Arbeitnehmern der Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Gero Bringer in der HVP-Kanzlei Löhne (05732 / 9408-0) zur Verfügung.

Ginge es nach der Kaufkraft, müsste die Grenze für sofort abziehbare "Geringwertige Wirtschaftsgüter" mindestens vervierfacht werden, denn bereits 1964 hat ein Anschaffungswert von 800 DM gegolten. Heute beträgt die steuerliche Kostengrenze 410 EUR. Sie hat sich folglich nicht verändert. Immerhin ist nun Bewegung in Sicht, denn am 6. März hat sich die Regierungskoalition auf eine Anhebung auf 800 EUR geeinigt. Das hilft vor allem den Kleinbetrieben bei der Erneuerung ihrer Betriebs- und Geschäftsausstattung nicht nur steuerlich, sondern auch bei den Aufzeichnungen und bei der Führung des Rechnungswesens.

Auch der Bundesfinanzminister, der sich mit Steuerentlastungen eher schwer tut, hat der Gesetzesänderung zugestimmt. Ihn kostet die Erhöhung der GWG-Grenze im ersten Jahr mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die werden durch die Unternehmer aber sicher zu einem guten Teil reinvestiert.

Politisch süffisant ist, dass die entsprechende Pressemitteilung vom 7. März nicht aus dem Finanz-, sondern aus dem Bundeswirtschaftsministerium kommt. Das wird bekanntlich von der SPD besetzt. Es scheint im Wahljahr also für die Koalitionspartner bereits eine bedeutsame Rolle zu spielen, wer von beiden das "Urheberrecht" für die günstige steuerliche Botschaft für sich reklamiert.

Jedenfalls soll die Neuregelung noch in der laufenden Legislaturperiode durch Bundestag und Bundesrat, um am 1. Januar 2018 in Kraft treten zu können.

Die etwas älteren Steuerpraktiker können sich noch gut erinnern: Bis zum Inkrafttreten des Jahressteuergesetzes 1996 waren die Kosten des häuslichen Arbeitszimmers unbeschränkt abzugsfähig. Ein verlässliches Dauer-Reizthema im Besteuerungsverfahren. Dann kann die Abzugsbeschränkung auf 2.500 DM und später 1.250 EUR. Finanzverwaltung und Rechtsprechung behandelten das Thema in der Regel restriktiv. Nun gibt es mal wieder Erfreuliches zu vermelden. In einer Pressemitteilung vom 22. Februar 2016 informiert der Bundesfinanzhof über zwei Urteile vom 15.12.2016. Nutzen mehrere Steuerpflichtige (das kann, aber muss kein Ehepaar sein) ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, ist die Höchstbetragsgrenze von 1.250 EUR personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze steuermindernd geltend machen kann. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit zwei Urteilen vom 15. Dezember 2016 VI R 53/12 und VI R 86/13 entschieden und dabei seine Rechtsprechung zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 des Einkommensteuer-gesetzes (EStG) zugunsten der Steuerpflichtigen geändert.

Der BFH ist bislang von einem objektbezogenen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ausgegangen. Die abziehbaren Aufwendungen waren hiernach unabhängig von der Zahl der nutzenden Personen auf 1.250 EUR begrenzt. Nunmehr kann der Höchstbetrag von jedem Steuerpflichtigen in voller Höhe in Anspruch genommen werden, der das Arbeitszimmer nutzt, sofern in seiner Person die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 2 EStG erfüllt sind.

Im ersten Fall (Az: VI R 53/12) nutzten die Kläger gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in einem Einfamilienhaus, das ihnen jeweils zur Hälfte gehörte. Finanzamt und Finanzgericht (FG) erkannten die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer von jährlich ca. 2.800 EUR nur in Höhe von 1.250 EUR an und ordneten diesen Betrag den Klägern je zur Hälfte zu.

Der BFH hat die Vorentscheidung aufgehoben. Der auf den Höchstbetrag von 1.250 EUR begrenzte Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer ist jedem Steuerpflichtigen zu gewähren, dem für seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, wenn er in dem Arbeitszimmer über einen Arbeitsplatz verfügt und die geltend gemachten Aufwendungen getragen hat. Der BFH hat zudem klargestellt, dass die Kosten bei Ehegatten jedem Ehepartner grundsätzlich zur Hälfte zuzuordnen sind, wenn sie bei hälftigem Miteigentum ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam nutzen. Im Streitfall hatte das FG jedoch nicht geprüft, ob der Klägerin in dem Arbeitszimmer ein eigener Arbeitsplatz in dem für ihre berufliche Tätigkeit konkret erforderlichen Umfang zur Verfügung stand. Der BFH hat die Sache deshalb an das FG zurückverwiesen.

Im zweiten Fall (Az: VI R 86/13) hat der BFH darüber hinaus betont, dass für den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer feststehen muss, dass dort überhaupt eine berufliche oder betriebliche Tätigkeit entfaltet wird. Außerdem muss der Umfang dieser Tätigkeit es glaubhaft erscheinen lassen, dass der Steuerpflichtige hierfür ein häusliches Arbeitszimmer vorhält. Dies hatte das FG nicht aufgeklärt. Der BFH musste die Vorentscheidung daher auch in diesem Verfahren aufheben und die Sache an das FG zurückverweisen.